CDU-Fraktion gratuliert langjährigen Chemnitzer Handwerkskammerpräsidenten Wolfgang Rühlig zum 80. Geburtstag

CDU-Fraktionen im Sächsischen und im Thüringer Landtag Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.3.2012

„Viele Frauen verzichten zugunsten ihrer Kinder und Familien auf Karriere und Geld. Das wirkt sich nicht nur unmittelbar auf das Haushaltseinkommen aus, sondern hat auch langfristige Folgen für die finanzielle Absicherung im Rentenalter. Dabei leisten die Mütter einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist die Entscheidung der Frauen für Kinder und Familie nicht hoch genug einzuschätzen. Deshalb müssen wir in Deutschland die Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Sinne der Eltern neu regeln. Gleichzeitig werden wir uns stärker für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf einsetzen. Wenn Frauen nach der Elternzeit wieder arbeiten wollen oder müssen, muss die Politik dafür die Rahmenbedingungen schaffen. In Anbetracht des Fachkräftemangels in Deutschland sind aber auch die Unternehmen gefragt, die künftig noch stärker auf die gut ausgebildeten Mütter und Väter angewiesen sind", sagte die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Ines Saborowski-Richter.

Neubau der Körperbehindertenschule kann beginnen

Auf Initiative der Abgeordneten und Mitglied des Schulausschusses Ines Saborowski-Richter bestätigte Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller, dass die Körperbehindertenschule Chemnitz im laufenden Jahr mit einer Förderung rechnen könne. Vorbehaltlich noch ausstehender fachlicher Prüfungen kann von einem Betrag von 11,41 Mio. Euro ausgegangen werden. „Ich bin froh, dass nach dem langen Drängen und den vielen Gesprächen nun endlich ganz konkrete Aussicht besteht, die so überfällige Sanierung der Schule umzusetzen. Dies ist angesichts der begrenzten Mittel in diesem Haushaltsjahr von rund 58 Mio. Euro ein großer Erfolg für Chemnitz und die Region und vor allem eine sehr gute Nachricht für die Schüler, die Eltern und die Lehrer", sagte Frau Saborowski-Richter am Montag.

Neue Grundschulbezirke sollten erhalten bleiben
- Kreiselternrat beschreitet gefährlichen Weg

"Auch wenn über 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingegangen sind, halte ich die getroffene Entscheidung zum Beschluss - zur Neufestlegung der Grundschulbezirke - nach wie vor für richtig", so CDU-Stadträtin Ines Saborowski-Richter. Der Kreiselternrat fordert schriftliche Zusagen, diese wurden seitens des Kultusministeriums gegeben. Denn: Bereits bei zehn vorliegenden Anmeldungen in einer Schule wird kein Mitwirkungsentzug ausgesprochen, wenn die Umlenkungsversuche gelingen. Der Kreiselternrat will den Erhalt der Grundschulen. Genau dieses Ziel verfolgt aber bereits der Stadtratsbeschluss. An jeder Grundschule, egal ob in der Innenstadt oder den ländlich geprägten Stadtteilen, soll mindestens eine erste Klasse gebildet werden. So haben die Eltern auch zum ersten Mal eine Wahlmöglichkeit, in welche Schule ihr Kind im Grundschulbezirk gehen soll - ohne Ausnahmegenehmigung. "Natürlich ist Solidarität gefragt, denn besteht z.B. die Grundschule Reichenhain auf der Bildung zweier erster Klassen, heißt dies das Aus für eine andere Grundschule.Mit der Umsetzung der neuen Schulbezirke kann es uns hingegen gelingen, alle 40 Grundschulen zu erhalten", so Ines Saborowski-Richter. Sollte der Vorschlag des Kreiselternrates Wirklichkeit werden, für jede Schule einen Schulbezirk auszuweisen, müssten diese jährlich vor Beginn eines neuen Schuljahres angepasst werden. Außerdem hätte die Stadt keinerlei Mitwirkungsmöglichkeit, entscheiden sich Eltern für einen freien Träger oder eine Ausnahmegenehmigung, die v.a. dann in Frage kommt, wenn sie beispielsweise mit der Entfernung zur vorgegebenen Schule im Schulbezirk nicht einverstanden sind. Entscheidet sich aber eine bestimmte Zahl von Eltern gegen eine bestimmte Schule, so dass diese unter die Zahl von 15 Schülern zur Bildung einer Klasse kommt, droht erneut der Mitwirkungsentzug.

Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

morgen wollen wir gemeinsam für Frieden und Toleranz eintreten. Wir lassen den radikalen Kräften keine Chance, unser demokratisches Land mit extremistischen Parolen zu überziehen. Unsere Gesellschaft braucht Hinsehen, Anpacken, Widerspruch und immer wieder Interesse an Neuem. Wir brauchen gute Bildungskonzepte, denn Bildung lehrt Toleranz. Für diejenigen in der Bildungskette mit bislang wenig Fürsprechern, junge Leute zwischen Schule und Ausbildung, haben wir gerade neue Ideen auf den Tisch gebracht: Eine neue Begleitung in den Berufseinstieg soll jungen Leuten in der Region neue Perspektiven geben – das ist wichtig auch für die geistige Entwicklung. Ich rufe daher ganz konkret auf: Bringen Sie sich über den Chemnitzer Friedenstag hinaus ein in Vereinen und Initiativen, bringen Sie die Generationen zusammen, seien Sie Vorbild, und lassen Sie uns gemeinsam an einem toleranten und weltoffenen Chemnitz weiterarbeiten.

Finanzierung der freien Schulen in Sachsen gesichert
 
Die CDU-Fraktion verständigte sich mit den christlichen Kirchen (die größte Gruppe der Träger freier Schulen): Die Personalkosten der freien Schulen werden weiterhin zu 90 Prozent vom Freistaat finanziert. Das Schulgeld für Kinder aus einkommensschwachen Familien wird für die Schüler weiter erstattet, die bereits jetzt an einer freien Schule lernen. Das Geld (Mittel in Höhe von etwa 14 Millionen Euro) kommt aus den voraussichtlichen Steuermehreinnahmen des Jahres 2010.

Aktuelle Ergebnisse von "TigerKids": Kinder leben gesünder

Das Präventionsprojekt TigerKids der AOK ist unter Eltern und Erzieherinnen von KiTas sehr beliebt. Nach einer aktuellen Umfrage für das letzte Jahr hat sich das Gesundheitsverhalten der Jüngsten nachweislich verbessert, wo TigerKids zum Einsatz kommt: In 45 Prozent der beteiligten Familien wird mehr Obst und Gemüse gegessen und werden kalorienärmere Getränke konsumiert. Kinder bringen weniger Süßigkeiten mit in die KiTa. Dort gibt es gesünderes Mittagessen, eine zuckerfreie Getränkestation und mehr Bewegung für die Kleinen. Wegen dieses Erfolgs steigen in diesem Jahr 87 KiTas mit 279 Gruppen neu in das Projekt ein.

Auf einer Auftaktveranstaltung der AOK sagte Ines Saborowski-Richter zu dem Präventionsprojekt: "Ich unterstütze das Projekt TigerKids ausdrücklich, da es die Gesundheit unserer Kinder fördert und sie zu mehr Bewegung motiviert." Dieses erfolgreiche Projekt wird sich weiter herumsprechen, tun wir etwas dafür!

CDU-Stadträtin Ines Saborowski-Richter setzt sich für zügigen Bau eines Regenrückhaltebeckens in Pfaffenhain ein - Hochwasser der Würschnitz könnte so besser reguliert werden

Die Chemnitzer CDU-Stadträtin Ines Saborowski-Richter will sich umgehend für einen baldigen Bau eines Regenrückhaltebeckens in Pfaffenhain einsetzen. Das Hochwasser der Würschnitz hatte am vergangenen Wochenende für neuerliche Schäden nicht nur in Pfaffenhain gesorgt. Daher muss nun schneller gehandelt werden, als es bisherige Planungen vorsehen. Sonst gingen vielleicht noch Jahre ins Land.

Ines Saborowski-Richter: „Schon seit einer ganzen Weile ist ein Regenrückhaltebecken in Pfaffenhain angedacht. Damit könnte einem erneuten Hochwasser der Schwung genommen werden, wenn die Wassermassen zeitweise in das Rückhaltebecken geleitet würden. Dies würde die Häuser schützen, die direkt an der Würschnitz liegen und sonst den Wassermengen völlig ausgeliefert sind. Die Zuständigkeit für eine solche Maßnahme liegt aber an sich bei der Landestalsperrenverwaltung, nicht der Stadt Chemnitz. Ich will sehen, was ich in meiner Funktion als Landtagsabgeordnete tun kann, damit trotz knapper Kassen der Bau eventuell vorgezogen werden kann.“

Chancen in der Bildung nutzen – Bahn frei für Bildungslotsen!

In einer wirtschaftlich starken Region wie Südwestsachsen, die leider eine immer geringere Zahl gut ausgebildeter junger Menschen beherbergt, können wir uns Schüler ohne Abschluss nicht mehr leisten. Ines Saborowski-Richter sagte dazu gestern: „Ich begrüße die Initiative von Bildungsministerin Schavan auf das energischste, weil junge Leute einfach jemanden an der Seite brauchen, um erfolgreich die Schule abzuschließen und eine Lehrstelle zu finden.“ Sie konkretisiert die Ankündigung mit Erwartungen für die Stadt Chemnitz: „Jede freie Lehrstelle, insbesondere im wachsenden Maschinenbau, soll besetzt werden. Heute fehlt es zuweilen an qualifizierten Schulabgängern. Jetzt muss das Prinzip der Bildungslotsen schnell umgesetzt werden.“ Nicht jeder Jugendliche hat bereits eine Vorstellung von beruflichen Möglichkeiten, manche Wunschberufe bieten nicht genug Stellen, andere Berufe ringen um Nachwuchs. Hier können die Bildungslotsen eine nötige und gute Arbeit leisten.