Statements in der Freien Presse vom 20.10.2010

1. Haushalt: Wir kommen in Zeiten knapper Kassen nicht am Sparen vorbei. Neuverschuldung bedeutet, finanzielle Belastungen von heute in die Zukunft zu verschieben - ohne Gewissheit, dass sich unsere Spielräume in einem, in fünf oder in zehn Jahren tatsächlich verbessern. Es ist auch kein Geheimnis, dass alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung die Ausgaben reduzieren müssen. Alle Spielräume müssen genutzt werden, um den Kommunen eine angemessene Investitionspauschale zu zuweisen, um zum Beispiel weiter in den Schulhausbau investieren zu können.

2. Landesdirektion: Im Herbst 2009 gründeten die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region Chemnitz eine Arbeitsgruppe, um sich mit dem Standort der Landesdirektion zu befassen. Gegenüber dem Ministerpräsidenten erklärten sie, dass sie keine weitere Schlechterstellung der Region dulden werden.

3. Wirtschaft: Aufgabe des Landtages ist es, sich um die Gesamtentwicklung der Wirtschaft in Sachsen zu bemühen und dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Stadt Chemnitz profitiert davon. Die CDU hat sich für das Mittelstandsstabilisierungsprogramm, für die Einführung der Innovationsgutscheine und dafür eingesetzt,
Förderprogramme zu "verschlanken".

4. Bahnanbindung: Leider ist festzustellen, dass der Fernverkehr mehr und mehr durch die Bahn reduziert und auf regionale Verkehre verlagert wird. Diese Entwicklung haben wir moniert und gegenüber dem Bundesverkehrministerium und dem Vorstand der Deutschen Bahn einen klaren Kurswechsel gefordert.

Wirtschaft:

Es gilt die einheimische Wirtschaft zu unterstützen, neue Unternehmen anzusiedeln und für den Standort Chemnitz zu werben.

• Förderung von Investitionen für mehr Arbeitsplätze
• Verbesserung der Infrastruktur, denn diese ist die Voraussetzung für den Erhalt und den Zuwachs von Wirtschaft, Handwerk, Dienstleistung und Handel
• Vereinfachung von Vorschriften- soweit sinnvoll und zulässig- um Aufträge, vor allem an einheimische Unternehmen, schneller vergeben zu können
• Festhalten an einer nachhaltigen und generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik
• Keine weiteren Belastungen durch Steuern und Abgaben
• Verbesserung der Erreichbarkeit von Chemnitz mit Auto und Bahn (Fertigstellung des Südrings und der A 72 Chemnitz-Leipzig, Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Bahn)

Soziales:

Für ein leistungsfähiges und gerechtes soziales Netz vor allem für Kinder und Senioren. Unsere besondere Unterstützung benötigen Behinderte, Kranke und Pflegebedürftige.

• Sicherung der „weichen“ Standortfaktoren wie z. B. Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit-, Sport- und Naherholungsangebote, kulturelle Vielfalt, Universitäten, medizinische Versorgung, Schulen, Kitas und Nahverkehr auch in den ländlichen Ortsteilen
• Förderung von Heimatpflege und Tradition in Vereinen und Verbänden
• Unterstützung einer vorbildlichen Sozialpolitik mit attraktiver Bedingungen für Jung und Alt, für Familien, Kinder und Jugendliche

Familie:

Für ein familienfreundliches Chemnitz in Sachsen ohne Schließzeiten in den Kitas und im Hort, mit flexibleren Öffnungszeiten und guten Bedingungen für Kinder und Erzieher. Das beitragsfreie Vorschuljahr soll auch in Zukunft sichergestellt werden.

• Sanierungsrückstau bei Kindergärten, Schulen und Sportstätten konsequent abbauen
• Förderung von Tagesmüttern
• Förderung von Kinder- und Jugendarbeit

Ordnung und Sicherheit:

• Saubere und sichere Städte
• Schutz des Eigentums durch konsequente Verfolgung Randalierern und Schmierfinken
• Verbesserung der technischen und personellen Ausstattung von Polizei und Feuerwehr

Bildung:

• Stärkung der Berufs- und Studienorientierung
• Studieren ohne Gebühren
• Förderung von Fort- und Weiterbildung
• Stärkung der dualen Berufsausbildung
• Erweiterung der Ganztagsangebote zur Unterstützung von Schülern und Eltern
• Verbesserung der Ausstattung unserer Schulen mit zeitgemäßen Unterrichtsmitteln